Basler Zeitung

Von wegen Selbstbestimmung

Grossartig, wie sich die SVP für Selbstbestimmung stark macht! Und wie energisch sie sich gegen Fremdbestimmung zur Wehr setzt. Soeben hat sie ja die „Selbstbestimmungsinitiative“ lanciert, mit der sie sich gegen die Zumutungen der EU aus Brüssel und Luxembourg und des Menschrechts-Gerichtshofs aus Strassburg wehrt.

Schade nur, dass die SVP an Stelle der Fremdbestimmung aus Brüssel, Luxembourg und Strassburg bloss eine andere, nicht weniger arrogante Fremdbestimmung propagiert, nämlich jene aus Bern. Was Bern uns zumutet, kann Brüssel, Luxembourg und Strassburg durchaus das Wasser reichen.

Zum Beispiel eine weitgehend planwirtschaftliche Agrarpolitik mit gegen vier Milliarden an steuerfinanzierten Subventionen für einheimische Betriebe und mit staatlichen Schutzzöllen zur Abschottung gegen ausländische Konkurrenz. Und wer kämpft da an vorderster Front für diese Fremdbestimmung des Konsumenten landwirtschaftlicher Produkte? Die SVP.

Obligatorischer Militärdienst. Da zwingt Bern doch tatsächlich junge Männer dazu, einen gar nicht so kleinen Teil ihrer Zeit in einem ziemlich archaischen Frondienst zu verbringen. Als kürzlich darüber abgestimmt wurde, ob man dies nicht endlich beseitigen soll, war die SVP an vorderster Front dagegen. Dabei ging es nicht einmal um die Abschaffung der Armee, sondern bloss darum, ob sich ihre Mitarbeiter freiwillig anstellen lassen oder ob man sie dazu zwingt. Selbstbestimmung versus Fremdbestimmung. Die SVP war für Letzteres.

Auch in der Drogenpolitik glänzt Bern nicht eben mit Freiheitlichkeit. Plumpe Repression ist angesagt, obwohl heute jedermann weiss, dass nicht die Drogen das Problem sind, sondern deren Kriminalisierung. Zaghafte Vorstösse, etwas mehr Selbstbestimmung der Menschen auch in diesem Bereich zuzulassen, werden von wem wohl besonders energisch bekämpft? Von der SVP.

Wenn es um die Frage geht, ob man seine Religionsangehörigkeit selbstbestimmt praktizieren darf, hat Bern keine Hemmung, kantonale Verschleierungsverbote abzusegnen oder ein Minarettverbot in die Bundesverfassung zu schreiben. Sie dürfen dreimal raten, wer am aller prominentesten im Initiativkomitee des Minarettverbots agierte: Die … (genau).

Dieser Tage beriet der Nationalrat ein neues Nachrichtendienstgesetz, mit dem die Bürger noch mehr vom Staat überwacht, belauscht und attackiert werden dürfen. Einige beherzte Grüne erinnerten an die Fichenaffäre und warnten vor dem Schnüffelstaat. SVP-Vertreter hielten solche Einwände für „Blödsinn“ und votierten dezidiert für das neue Gesetz. Von wegen Selbstbestimmung des Bürgers.

Und schliesslich noch die Masseneinwanderungsinitiative, auch sie ein Produkt der SVP. Massiv beschränkt sie das Selbstbestimmungsrecht der Wirtschaft, ihre Angestellten dort zu rekrutieren, wo sie will, zum Beispiel im Ausland. Und das Selbstbestimmungsrecht dieser Angestellten, auch noch ihre Familien mitzubringen, wenn sie hierher kommen. Natürlich wendet da die SVP ein, das sei nun eben das freie und selbstbestimmende Volk gewesen, das dies so gewollt habe. – Aber das war doch gar nicht das Volk. Das war ein kleines Grüpplein von 1‘463‘854 Leuten oder 18 Prozent der Landesbevölkerung. Und warum bloss sollen sich die anderen 82 Prozent von dieser kleinen Minderheit fremdbestimmen lassen?