Die Steuern sind das Problem
David Dürr - Basler Zeitung 07.06.2013
Grosse Aufregung um die „Lex USA“, die Frau Widmer im Crashtempo durchs Parlament peitschen will. So gehe das nun wirklich nicht, hört man empört von allen Parteien ausser gerade der widmer‘schen. In so kurzer Zeit und mit so wenig Kenntnis über die Hintergründe könne man doch nicht seriös entscheiden. Und überhaupt sei das Ganze ja nichts als Erpressung, Erniedrigung und Gewalt durch den amerikanischen Machtkoloss.
Doch Aufregung hin oder her – nach meiner Prognose wird das Parlament zustimmen, vielleicht nicht ganz so schnell, wie es Widmer und Obama gern hätten, aber es wird. Ich lasse mich natürlich gern vom Gegenteil überraschen. Aber so war das doch schon beim UBS-Deal im Jahr 2009. Schon damals schrien die Parlamentarier von links und rechts dagegen an, um schliesslich ziemlich rasch zu kuschen. Sogar das Referendum schlossen sie noch aus, damit es keine unliebsame demokratische Verzögerung gebe. Und so werden sie auch dieses Mal – bevor sie zustimmen – noch eifrig ihre Empörung über irgendetwas zum Besten geben. Zum Beispiel darüber, dass man zu wenig Zeit habe, sich alles gut zu überlegen – wie wenn das Bundesparlament schon einmal alles gut überlegt hätte. Oder darüber, dass man die letzten Auswirkungen auf die konkreten Deals der einzelnen Banken nicht kenne – wie wenn das Parlament schon einmal die letzten Auswirkungen seiner Gesetze bedacht hätte.
Nur über etwas werden sie sich nicht empören, über den eigentlichen Gegenstand dieses Geschäfts: nämlich die Steuern. Dabei sind diese der Kern des ganzen Problems. Komischerweise nicht einmal linke und grüne Pazifisten mit Nähe zur Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) halten sich auf darüber, dass die USA einen Grossteil der Steuereinnahmen für militärische Rüstung einsetzt; im letzten Jahr eine Kleinigkeit von $ 682‘000‘000‘000, was etwa so viel ist wie die Rüstungsbudgets alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Komischerweise nicht einmal Bürgerliche mit Nähe zu wirtschaftlicher Profitabilität halten sich auf darüber, dass die nach den USA gelotsten Steuergelder nutzlos in ein Schuldenmeer von $ 16‘700‘000‘000‘000 versenkt werden.
Und erst recht hält sich niemand auf darüber, dass diese Steuern ja eigentlich ein institutionalisierter Diebstahl sind nach dem Motto: Wer hat, dem wird genommen, ob er will oder nicht, ob er etwas dafür bekommt oder nicht, ob er dem Steuergesetz zugestimmt hat oder nicht. Kein Wunder, hat ein solcher institutionalisierter Dieb ein gröberes Problem mit seinen „Schuldnern“. Das liegt aber nicht an diesen, sondern an ihm und seinen Steuern. Und an seinen wenig kultivierten Inkassomethoden aus Erpressung, Erniedrigung und Gewalt. Vielleicht wäre Raub noch die bessere Umschreibung als Diebstahl.
Aber warum bloss winken unsere Bundespolitiker dies alles einfach durch?
Gegen so etwas müssten sie sich doch wehren. – Nun, sie sind halt im Kleinen ziemlich ähnlich wie ihre Kollegen in Übersee: Machtkolösslein en miniature suisse, kleine institutionalisierte Dieblein beziehungsweise Räuberlein. Frau Widmer hält ja in ihrem Schublädlein schon ein Botschäftlein bereit zur Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch bei uns.