Mehr VW – weniger Staat
David Dürr - Basler Zeitung 09.10.2015
Falls es noch einen Beweis brauchte, so hat ihn VW jetzt geliefert: Staatlicher Umweltschutz taugt nicht. Was unter der Etikette VW-Skandal kolportiert wird, ist in Wirklichkeit ein Staats-Skandal. Da haben sich doch tatsächlich staatliche Umweltschutzbehörden während Jahren damit begnügt, die Abgaswerte von Automobilen unter wirklichkeitsfremden Laborbedingungen zu messen oder messen zu lassen. Und sie haben es während Jahren unterlassen, dort zu messen, wo die Abgase tatsächlich verpufft werden, nämlich unterwegs auf der Strasse. Bestimmt waren die staatlichen Labors und die vom Staat lizenzierten Tests auf dem allerletzten und ziemlich teuren Stand der Technik. Bestimmt haben sich zahlreiche, vom Staat gut bezahlte Ingenieure und Chemiker damit beschäftigt. Mit geregelten Arbeitszeiten, auf dass sie ausgeruht ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachkommen konnten. Denn bei dieser ging es ja um nichts Geringeres, als um die Rettung unserer Umwelt vor unumkehrbarer Zerstörung – so hiess es jedenfalls immer.
Und trotzdem waren diese Behörden zu bequem, aus ihren klimatisierten Labors hinaus zu gehen, wo es regnet oder wo die Sonne brennt, wo es lärmt und wo es vor allem auch stinkt. Ganz offensichtlich ging es den staatlichen Umweltschutzverwaltern vor allem darum, ihre säuberlichen Checklisten abzuhaken, abzugleichen und an eine höhere Amtsstelle zu leiten, auf dass diese ebenfalls abchecke, auswerte und allenfalls ihrerseits irgendwohin weiterleite. Das Problem wurde bearbeitet. Ob es gelöst werde, interessierte nicht wirklich.
Wie ganz anders würde demgegenüber privatwirtschaftlicher Umweltschutz funktionieren, wenn man ihm die Verantwortung dafür überliesse: Würde ein Autohersteller speziell tiefe Verschmutzungswerte für ein neues Modell anpreisen, würden die Konkurrenten und engagierte private Umwelt- oder Konsumentenschutzorganisationen in kürzester Zeit erbarmungslose Tests durchführen. Nicht nur in Labors, sondern vor allem auch auf der Strasse bei Wind, Wetter, Lärm und Gestank. Jeder noch so raffinierte Versuch des Autoherstellers zu einer schlitzohrigen Beschönigung seiner Werte würde in kürzester Zeit auffliegen. Würden sich Konkurrenten oder Schutzorganisationen so verhalten, wie dies bei VW die zuständigen Ämter getan haben, wären ihre Tage gezählt.
Genau dies müsste doch jetzt die Auswirkung dieser VW-Geschichte sein: Ersatzlose Aufhebung der staatlichen Abgaskontrolle. Statt dass nun noch das schweizerische Astra – das Bundesamt für Strassen – ein markiges Machtwort spricht und kopflos die Inverkehrsetzung gewisser Automobile stoppt, sollte es doch einfach die für solche Tests zuständige Abteilung dicht machen.
Merkwürdigerweise hört man aber auch gegenteilige Stimmen. Solche, die sogar einen Ausbau der staatlichen Prüfstellen fordern. Das will nun wirklich nicht einleuchten. Weshalb soll jemand, der seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, mit noch weiter gehenden Mitteln und Kompetenzen belohnt werden? Wenn der Markt versagt – oder genauer: wenn behauptet wird, der Markt habe versagt – so ertönt jeweils sogleich der Ruf nach mehr staatlicher Regulierung. Also sollte doch bei einem solch offensichtlichen Staatsversagen wie hier ebenso laut der Ruf nach mehr wirtschaftlicher Freiheit ertönen:
Mehr VW, Opel, Toyota, Tesla oder wie sie alle heissen – und weniger Staat!